Nach den Anschlägen in Boston werden die Rufe deutscher Politiker nach Überwachung immer lauter und zahlreicher — nichts anderes war zu erwarten. Bundesinnenminister Hans-Peter* Friedrich fordert einen Ausbau der Videoüberwachung, Hans-Peter* Uhl setzt die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda. Doch Bestandsdatenauskunft, Vorrats­datenspeicherung und noch mehr Video­über­wachung werden nicht zu einer sichereren Gesellschaft führen. Das zeigt das traurige, neue Beispiel aus den Vereinigten Staaten: Denn die CIA wusste von der Gefahr und hatte Tamerlan Tsarnaev lange vor den Anschlägen bereits auf einer ihrer vielen Listen.

The dead Boston marathon bombing suspect, Tamerlan Tsarnaev, was added to a CIA terror database just 18 months before the attack, US officials have confirmed.

Verhindert hat es den Tod der Opfer nicht — ebenso wenig hat es verhindert, dass nach den Anschlägen jeder unter Verdacht stand. Jeder verdächtigt alle. Dass gespeicherte Daten gehackt werden könnten und sich — neben den Providern und den Behörden — Kriminelle Zugang verschaffen könnten, daran scheint keiner der Politiker denken zu wollen. Ein paar Äußerungen der Verlinkten zum Themenkomplex: Felix von Leitner zur Videoüberwachung:

These: Je mehr Polizeistaat wir einführen, desto mehr Terroranschläge gibt es. Vielleicht macht die Videoüberwachung das ja alles gerade so unlebenswert, dass die Leute Terroranschläge durchführen?

Andre Meister zur Bestandsdatenauskunft:

Vor allem die Abfrage von Anschluss-Inhabern hinter Telefonnummer oder dynamischen IP-Adressen ohne Richtervorbehalt wird als “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” kritisiert.

Thomas Knüwer zu Hans-Peter Uhl und der Vorratsdatenspeicherung:

Doch das ist ihm egal. Hans-Peter Uhl will den Überwachungsstaat und ist dafür bereit, sogar die Opfer von Boston zu missbrauchen. Verwundern kann das nicht. Schließlich ist Uhl ein Fan des Staatstrojaners, forderte eine Bürgerwehr im Kampf gegen angeblichen Kindesmissbrauch und war ein maßgeblicher Förderer des Verkaufs von Bürgerdaten durch Kommunen.

Auch in Großbritannien droht der Bevölkerung ein Leben unter ständigem Verdacht: Dort sollen die Provider jedwede Kommunikation speichern — 12 Monate: „Ich weiß, was du im letzten Jahr gesagt (geschrieben, gelesen, gesehen, …) hast.“


Zweiter Punkt der Durchsage: Die Telekom will Volumentarife fürs DSL einführen — ein Interview mit Felix von Leitner bei Telepolis.


Und zum Schluss noch ein Comic, über den ich mich sehr gefreut habe — ich hatte mich im letzten Gespräch zu Gleichberechtigung an der Uni nämlich wieder einmal schwer gewundert, warum gerade Frauen anderen Frauen in den Rücken fallen, statt für Gleichberechtigung zu kämpfen. Es könnte so einfach sein: Girls and Boys – Gleichberechtigung


*Was ist nur mit diesen Hans-Peters los…