Richard Gutjahr schreibt auf seinem Blog den „Versuch eines Kommen­tars“ zu PRISM. Er lässt dabei leider einige wichtige Punkte aus:

Das Problem an PRISM ist nicht nur, dass die NSA Daten über Ausländer sammelt und diese speichert, sondern vielmehr, dass dies mit Wissen der europäischen Regierungen passiert. Ja, noch viel schlimmer: Die Auslandsgeheim­dienste Europas stehen bei der NSA Schlange, denn dort können sie sich die Daten über ihre eigenen Bürger holen, die sie innerhalb ihres Auftrags gar nicht erfassen dürfen. Vom belgischen und niederländischen Auslandsgeheim­dienst ist das bestätigt, in Österreich besteht dieser Verdacht in Bezug auf das Heeresnachrichtenamt. Wer glaubt, die anderen Länder und Dienste würden darauf verzichten, nun ja…

Blicken wir zurück auf die Geschichte, sehen wir (dort am Beispiel der NSA), woraus die Geheimdienste gemacht sind, worauf sie aufbauen. Sie sind Relikte aus der Zeit der Weltkriege, gebaut aus Organisationen und besetzt mit Menschen, die Informa­tionen über andere sammeln, um Macht über sie erlangen zu können – um sie erpressen und auspressen zu können.

Warum lassen wir das zu? Glauben wir an eine Sicherheit durch Überwachung? Hat das bisher funktioniert? Der Verfassungsschutz konnte die Opfer des NSU nicht schützen – vielmehr ist davon auszugehen, dass er den NSU mit den nötigen Mitteln versorgt hat – zum Beispiel über die Bezahlung von V-Leuten, die diese Mittel natürlich für ihre Zwecke einsetzen. Schlechte Arbeit oder bewusstes Zutun? Auch die Aufklärung verschleppt sich, wenn Akten geschreddert werden. Es darf auch die Frage gestellt werden, ob Terrorismus wirklich eine so große Gefahr darstellt, wie die Behörden uns weiß machen wollen, um mehr Geld für ihren Überwachungsapparat abzweigen zu können (off-topic-Statistik).

Ich höre und lese viel zu selten Aussagen wie:

Diese Welt wird letztendlich nur dann irgendwann wirklich demokratisch und freiheitlich werden, wenn wir es weltweit schaffen, Phänomene wie (nationale) Geheimdienste zu überwinden. – Thomas Stadler auf CARTA.info und seinem Blog

Er stellt auch fest:

Wer nun meint oder behauptet, die EU könne US-Programmen wie Prism etwa durch die geplante Datenschutz­grundverordnung Einhalt gebieten, hat nicht verstanden, auf welcher Grundlage und nach welcher Logik Geheimdienste agieren. – Thomas Stadler auf CARTA.info und seinem Blog

Wir brauchen keine Geheimdienste – sie verschlingen Geld, das wir besser in Energie- und Bildungsfortschritt investieren würden. Sicherer wird die Welt durch sie nicht, vielmehr führen wir durch sie ständig Krieg mit ande­ren Nationen und deren Diensten.