CDU regiert alleine – so oder so

Dass es für eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag nicht gereicht hat, ist inzwischen klar. Doch was nun?

Für Angela Merkel ist die aktuelle Lage der CDU ein Traum – trotz verpasster absoluter Mehrheit. Sie ist nun nicht mehr an die krisengeplagte FDP gebunden. Sie ist aber eben auch nicht gezwungen, nun das Land alleine zu regieren, also erstmals die volle Verantwortung für ihre Taten oder eben ihre Nicht-Taten zu übernehmen. Stillstand, Erosion der Bürgerrechte und Lobby-Politik wären in einer Alleinregierung nicht mehr auf einen Koalitionspartner abwälzbar.

Rot-Rot-Grün

Die einzige Koalition, die die CDU vom Regieren abhalten könnte, ist von Rot und Grün bereits im Vorfeld vehement ausgeschlossen worden. Einzig der ganz rote Gregor Gysi versucht, wo immer er kann, für diese Variante zu werben. Doch was wollen die Wähler? Haben sie wirklich so viel Angst vor den Linken? Und was ist politisch glaubwürdiger: Eine Koalition dreier Parteien aus dem linken Spektrum oder eine schwarze Macht mit bunten Sprenkeln?

Schwarz-rote große Koalition oder schwarz-grünes Greenwashing

Während sich die drei „Kleinen“ also überhaupt nicht rot-rot-grün sind, lacht sich Merkel nun in ihre Raute. Geht sie mit der SPD eine große Koalition ein, schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie lässt den Bundestag verstummen – vier Jahre ohne Opposition* zu regieren, das passt genau zu ihrem Stil. Außerdem bringt sie damit auch den Bundesrat unter Kontrolle: Wer sollte sie in dieser Konstellation noch stoppen können? Was eine große Koalition für die nächste Bundestagswahl bedeuten kann, haben wir ja bereits gesehen: Die CDU wird gestärkt, die SPD geschwächt daraus hervorgehen. 2017 wird es für die CDU dann in jedem Fall alleine reichen.

Bleibt die SPD stark genug, „Nein“ zu einer Koalition zu sagen, stehen die Grünen schon in den Startlöchern. Winfried Kretschmann ist nicht der einzige, der dies signalisiert. Doch wie würden sich die kommenden vier Jahre wohl mit einer schwarz-grünen Regierung abspielen? Merkel würde die Grünen mit ein bis zwei Ministerien abspeisen: mit Glück Umwelt und Bildung. Die Grünen könnten bei Weitem nicht ihre Ziele durchsetzen und Merkel hätte einen „Abwälz“-Partner, den sie nach den vier Jahren abfallen lassen wird wie eine vereiste Warze. Die Grünen würden für ihre Stammwählerschaft unwählbar und wären für Jahre aus dem politischen Weg der CDU geräumt.

Beide Koalitionen helfen der CDU also nicht nur während der bevorstehenden Legislaturperiode, sondern wirken auch noch darüber hinaus.

Doch es gibt einen Ausweg

Gesetzt den Fall, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und all die anderen sind stark genug, auf die Macht zu verzichten und ihre Wähler nicht als Idioten zu verkaufen, könnten sie sich dazu durchringen, eine CDU-CSU-Minderheitsregierung zu dulden.

Damit zwängen sie die CDU erstmals dazu, alleine die volle politische Verantwortung zu übernehmen. Eine rot-rot-grüne Opposition wäre im Bundestag und Bundesrat ein sinnvolles Korrektiv und könnte dennoch Gesetze auf den Weg bringen, die die CDU dann gezwungener Maßen vorlegen müsste.


*Eine Opposition mit weniger als einem Viertel der Sitze hat weitreichende Folgen für das Parlament:

Die parlamentarische Sicht: Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63. Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

– Halina Wawzyniak, Die Linke, auf ihrem Blog

Link-Lese: NSA

Verschlüsselung ist ein Problem für datensammelnde Geheimdienste. Aus den Berichten der vergangenen Tage lässt sich herauslesen, dass sie deshalb darauf setzen, vor der Verschlüsselung an die Daten zu kommen oder sich Hintertürchen zu sichern. Das heißt sie versuchen einerseits Abhörmöglichkeiten in Software zu implementieren, sorgen andererseits dafür, dass sich löchrige Standards verbreiten und genutzt werden. Außerdem üben sie Druck auf Unternehmen aus, die proprietäre Verschlüsselungstechnologie vertreiben.

The New York Times has published further details of last week’s leaked documents detailing the NSA’s program of sabotage to crypto products and standards. The new report confirms that the standard that the NSA sabotaged was the widely-suspected NIST Dual EC DRBG standard. The Times reports that the NSA then pushed its backdoored standard through the International Organization for Standardization and the Canadian Communications Security Establishment.

– boingboing.net

Kryptographen gehen davon aus, dass offene Systeme wie TrueCrypt weiterhin nicht entschlüsselt werden können. Das Problem ist aber: Es muss davon ausgegangen werden, dass Behörden wie die NSA bereits vor der Verschlüsselung zum Beispiel auf einem der oben genannten Wege Zugriff auf die Daten erlangen. Panik macht sich breit.

Betroffen scheinen vor allem SSL/TLS, VPN, OTR und auch LTE.

  • SSL/TLS: Das Verschlüsselungsprotokoll Transport Layer Security dürfte den meisten von Besuchen auf https-Webseiten bekannt sein. Es ermöglicht auch die Zertifizierung von Webseiten, sodass der Nutzer vor Phishingangriffen geschützt wird. Die meisten Browser nutzen dafür ein Schloss-Symbol (verschlüsselte Verbindung) und die Signalfarbe grün (zertifizierte Seite).
  • VPN: SSL-VPNs sind virtuelle private Netze, die mit dem oben genannten Protokoll verschlüsselt werden. Zum Einsatz kommen sie zum Beispiel, wenn sich Mitarbeiter über das Internet ins Firmennetzwerk einloggen, der Computer also virtuell im geschlossenen Netzwerk der Firma steht. Dafür nutzen sie in der Regel einen VPN-Client (Programm) oder Browser-Plug-In.
  • Laut netzpolitik.org auch OTR: Off-the-Record Messaging ist verschlüsseltes Chatten mittels Pretty Good Privacy (PGP). Heise.de nimmt darauf allerdings keinen Bezug und, da es sich um PGP Verschlüsselung handelt, kann auch hier eigentlich nur über andere Wege außerhalb der eigentlichen Verschlüsselung auf die Nachrichteninhalte zugegriffen werden.
  • Wie der Zugriff auf die LTE-Technologie funktioniert, wird in den Artikeln ebenfalls nicht beschrieben.

Die Veröffentlichungen zeigen folglich, dass gerade die weit verbreiteten und von vielen Menschen genutzten Standard-Technologien Ziel der Geheimdienste sind.

Links:
netzpolitik.org
boingboing.net
heise.de

Ein besonders interessantes Beispiel, warum die NSA gar nicht erst verschlüsselte Verbindungen und Datenpakete knacken muss, findet sich übrigens im Finanz- und Bankensektor: SWIFT. | Link: heise.de

Die NSA leitet außerdem Rohdaten, die sie selbst anscheinend noch gar nicht weiter geprüft haben, direkt an einen der israelischen Geheimdienste weiter: „NSA: Nun auch geheimdienstliches Abkommen mit Israel zum Datentausch“ – netzpolitik.org

Mark Zuckerberg meldete sich im Zusammenhang mit staatlichen Datensilos ebenfalls zu Wort. Statt aber zu sagen, dass er die Daten, die er mittels Facebook sammelt, gar nicht erst an Behörden weitergeben will oder, dass sich Facebook für bessere Gesetze zum Datenschutz einsetzen möchte, meint er: Die NSA hat’s verbockt. Weiter: Facebook wäre ja gern transparenter, darf aber nicht. Die gesamte Problematik scheint mehr als schlecht kommuniziert betrachtet zu werden, denn als wirklicher Datensammel-Skandal.

Es bleibt also dabei: Dass die NSA und ähnliche Organisationen Zugriff auf nahezu jeden Aspekt privaten Lebens haben, ist nicht verwunderlich. Eine Organisation, die Daten und Geheimnisse von Menschen sammelt, kann sich alleine dadurch weitere Zugänge zu noch mehr Informationen erschließen: Firmen und Politiker sind angreif- und erpressbar.

kurze Durchsage: Armutsbericht vorher | nachher

Leistungsschutzrecht – interessante Theorie von Wolfgang Michal

Auf CARTA beschreibt Wolfgang Michal seine Theorie, warum die Parteioberen der Oppositionsparteien heute im Bundestag nicht mit abgestimmt haben.

Die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz schon jetzt vom Herd nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen.

Hier kann auf bundestag.de die Liste der Namen und jeweiligen Stimmen als pdf oder als Excel-Liste eingesehen werden.

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Wer hat nicht abgestimmt?

Anhand der Zahlen würde ich Wolfgang Michal aber nicht gänzlich zustimmen. Denn im Vergleich zur Gesamtstimmenzahl war die Linke, wenn das so ausgedrückt werden kann „am meisten abwesend“. Tatsächlich finden sich unter den abwesenden SPDlern aber einige bekannte Namen. Entscheiden scheint der Anteil der abwesenden Konservativen. Denn der ist auffallend gering.

Update 1: Die Abwesenheitsquoten halte ich für durchschnittlich und sie sind ja auch recht gleichmäßig verteilt. Meine These wäre also eher: Die Union war auffällig anwesend.

Update 2: Nachdem ich mir die vorangegangenen namentlichen Abstimmungen im Bundestag angeschaut habe, komme ich zu dem Schluss, dass die Union in den letzten Abstimmung grundsätzlich „anwesender“ war. Die prozentuale Verteilung in der Tabelle unten fällt nicht aus dem Rahmen und fällt bei den vorangegangenen Abstimmungen sehr ähnlich aus.

Nicht abgestimmt haben:Tabelle namentliche Abstimmung LSR

Hier die restlichen Stimmen

Aus der Fraktion CDU/CSU stimmten nur Dorothee Bär und Peter Tauber gegen den Gesetzentwurf, Thomas Jarzombek und Dagmar G. Wöhrl enthielten sich. Bei der SPD enthielt sich Hans-Ulrich Klose, es gab keine Stimmen für das Gesetz. Von der FDP stimmten Sebastian Blumenthal, Jürgen Koppelin, Frank Schäffler und wenig überraschend Jimmy Schulz gegen den Gesetzentwurf. Die Anwesenden Linken stimmten geschlossen dagegen, ebenso die Grünen.

Taktik zu unterstellen, halte ich für gewagt. Warum sich allerdings die Großen aus der SPD nicht klar gegen das Leistungsschutzrecht gestellt haben, muss hinterfragt werden.

Das ist Demokratie

„Krieg in Frankfurt…

und keiner geht hin.“

Gestern haben wir an der Uni simulierten Online-Journalismus betrieben und Berichte auf Basis von Agentur-Meldungen gebaut.

Thema war unter anderem auch Blockupy und ich kam nicht umhin, obige Aussage zu tätigen.

Vera Bunse hat auf CARTA die gleiche Meinung etwas ausführlicher geäußert. Es ist ernüchternd, wenn Gerichte politische Entscheidungen bestätigen, die die Meinungsfreiheit beschneiden. Präventiv friedliche Protestcamps zu räumen und gegen Demonstranten gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer aufzufahren, führt nicht zu einer Entspannung. Wer fühlte sich nicht von einer derartigen Gewaltdemonstration seitens des Staates bedroht?

Natürlich gibt es Menschen unter den Demonstranten deren Ziele Randale und Zerstörung sind, sie sind aber nicht die, die hinter den kapitalismuskritischen Aktionen stehen. Diesen aggressiven Menschen ist egal, bei welchen Demos sie ihre Zerstörungswut entladen.

Vielleicht kommt ein Denkprozess in der Bevölkerung in Gang, wenn in den Medienberichten immer mehr menschenleere Straßen, bewacht von berittenen Polizisten zu sehen sind. Geräumte Plätze, umstellt von Hundertschaften, werden hoffentlich Irritation beim Bürger auslösen. Denn er bezahlt schließlich die Polizisten.

Dass aus ganz Europa Demonstranten anreisen, daran wird sich deutsche Politik wohl gewöhnen müssen. Das war und ist in Sachen Atompolitik der Fall und trifft auch auf Finanzmarkt-Kritik und ACTA-Demos zu. Europäische Themen werden in europäischen Städten von europäischen Bürgern angegangen werden.

Das Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht, alles nur Ablenkung YOUdaz.comDen im letzten Blogpost angekündigten Beitrag zu den aktuellen Entwicklungen im Bezug auf ein Leistungsschutzrecht findet ihr auf youdaz.com:

Leistungsschutzrecht, alles nur Ablenkung? | Der Beitrag fasst die bisherigen Standpunkte zum Thema zusammen. Kritik, Anregungen und weiterführende Informationen sind wie immer herzlich willkommen.

Veränderte Protestkultur

Die Protestkultur hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. Offener Protest auf der Straße scheint heute für Bürger ganz verschiedener Milieus eine Option zu sein. Die Barriere sei viel niedriger geworden, so Michael Thomas Greven, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Hamburg. Früher habe man in bestimmten Kreisen gesagt: „Sowas tut man nicht“.

Ein Hinweis auf den Wandel der politischen Kultur in Deutschland sei, dass sich Bürger teilweise zum ersten Mal in ihrem Leben öffentlich engagierten, meint Greven. Die Menschen haben weniger Hemmungen, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Mehr als ein Viertel der Teilnehmer einer Befragung unter „Stuttgart 21“-Gegnern hatte noch nie oder schon sehr lange nicht mehr demonstriert. Das ist eine der Erkenntnisse, die die Forschungsgruppe „Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa“ am 18. Oktober 2010 gewinnen konnte. Das Bedürfnis, sich öffentlich zu artikulieren, scheint also in den letzten Jahren gestiegen zu sein. Selbst wer früher nicht auf der Straße war, will heute gehört werden.

Es wird schwieriger, die Teilnehmer in Schubladen zu stecken und ihnen gesellschaftliche Positionen zuzuordnen. An den großen, friedlichen Demonstrationen nimmt ein vermeintlicher Querschnitt der Gesamtbevölkerung teil. Doch Greven betont: „Der Parkschützer und die Dame mit der Handtasche, die ein Schild gegen Stuttgart 21 hochhält, sind heute so schichtenverschieden, wie sie es vor 30 Jahren gewesen wären. Aber die Schwelle, dass die Dame auf der Straße steht, ist niedriger geworden.“

Woran soll man also den Wandel in der Protestkultur festmachen? Konservativer scheint der Protest nicht geworden zu sein. Lediglich sechs Prozent der Befragten gaben an, bei der letzten Wahl die CDU gewählt zu haben. Und wie soll „konservativ“ überhaupt definiert werden? Die Studie nennt das Viertel frisch motivierter Teilnehmer „Protestneulinge“. Es handelt sich um Menschen, die vorher politisch nicht aktiv waren, sich auch nicht an politischen Initiativen beteiligten oder gar Mitglied in einer politischen Organisation waren. Zum ersten Mal sind sie motiviert genug, ihre Stimme zu erheben.

Nur ein Drittel dieser „Protestneulinge“ ordnet sich laut der Befragung dem linken politischen Spektrum zu. Ein Fünftel der „Protestneulinge“ wählte bei der letzten Bundestagswahl CDU. Die „Protestneulinge“ setzen sich also hauptsächlich aus Bevölkerungsschichten zusammen, die sich der politischen Mitte zuordnen, aber nicht CDU wählen.

Schon allein optisch ergeben so zusammengesetzte Demonstrationen aber ein neues Bild. Man erkennt den typischen Öko – aber eben auch das ältere Ehepaar mit Krawatte und Handtasche.

Welche Folgen hat es, wenn nicht mehr nur politische Randgruppen auf den Straßen für ihre Ziele kämpfen, sondern Bürger aller Schichten das Demonstrieren als politische Ausdrucksform annehmen?

Schnell ist man da der Meinung, es protestiere die gesamte Bevölkerung, weil ja irgendwie aus allen Teilen der Bevölkerung jemand teilzunehmen scheint. Wer davon ausgeht, dass alle Schichten für oder gegen dieselbe Sache kämpfen, könnte zum Schluss gelangen, die Bevölkerung habe in Gänze dieselbe Meinung. Demonstrationen bestehen aber nicht aus gewählten Volksvertretern, sondern aus einzelnen Bürgern mit Einzelinteressen.

Hier liegt für Greven auch ein häufiger Denkfehler: „Das Demonstrationsrecht ist kein Entscheidungsrecht. Wenn man diesen Wandel verallgemeinert, dann kommt keine Demokratie dabei heraus. Dann kommt eine Protestkultur dabei heraus. Nur – mit Protest kann man ein Land nicht regieren.“ Demonstrierende Minderheiten dürften keine direkten Regierungsentscheidungen bewirken, so Greven, sonst „hätten wir nämlich Minderheitenentscheidungen“.

Was wird es bewirken, wenn immer mehr Menschen protestieren gehen? Werden politische Beteiligungsformen angepasst werden, wenn Bürger aus allen gesellschaftlichen Milieus ihrem Unmut häufiger öffentlich Luft machen? Der Wandel ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen, Greven sagt: „Der Frust ist gewachsen. Die Daten sind ganz eindeutig. Die Unzufriedenheit mit dem alltäglichen Funktionieren der Demokratie ist doch ziemlich groß und weit verbreitet.“

Anmerkung:
Dieser Artikel hätte eigentlich schon vor einiger Zeit auf der Seite des Semesterprojektes „Demokratie 21+“ erscheinen sollen. Leider ist die Seite schon länger nicht mehr zu erreichen. Daher veröffentliche ich diesen Text nun neben meinem filmischen Projektbeitrag hier zuerst. Der Artikel wie auch der Film entstanden während meines zweiten Semesters im Fach Online-Journalismus an der Hochschule Darmstadt.