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Kategorie: Politik

CDU regiert alleine – so oder so

CDU regiert alleine – so oder so

Dass es für eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag nicht gereicht hat, ist inzwischen klar. Doch was nun? Für Angela Merkel ist die aktuelle Lage der CDU ein Traum – trotz verpasster absoluter Mehrheit. Sie ist nun nicht mehr an die krisengeplagte FDP gebunden. Sie ist aber eben auch nicht gezwungen, nun das Land alleine zu regieren, also erstmals die volle Verantwortung für ihre Taten oder eben ihre Nicht-Taten zu übernehmen. Stillstand, Erosion der Bürgerrechte und Lobby-Politik wären in…

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Link-Lese: NSA

Link-Lese: NSA

Verschlüsselung ist ein Problem für datensammelnde Geheimdienste. Aus den Berichten der vergangenen Tage lässt sich herauslesen, dass sie deshalb darauf setzen, vor der Verschlüsselung an die Daten zu kommen oder sich Hintertürchen zu sichern. Das heißt sie versuchen einerseits Abhörmöglichkeiten in Software zu implementieren, sorgen andererseits dafür, dass sich löchrige Standards verbreiten und genutzt werden. Außerdem üben sie Druck auf Unternehmen aus, die proprietäre Verschlüsselungstechnologie vertreiben. The New York Times has published further details of last week’s leaked documents detailing…

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Leistungsschutzrecht – interessante Theorie von Wolfgang Michal

Leistungsschutzrecht – interessante Theorie von Wolfgang Michal

Auf CARTA beschreibt Wolfgang Michal seine Theorie, warum die Parteioberen der Oppositionsparteien heute im Bundestag nicht mit abgestimmt haben. Die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz schon jetzt vom Herd nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Hier kann auf bundestag.de die Liste der Namen und jeweiligen Stimmen als pdf oder als Excel-Liste eingesehen werden. Wer hat nicht abgestimmt? Anhand der Zahlen würde ich…

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Das ist Demokratie

Das ist Demokratie

Das neue Melderecht lässt Bürger schutzlos zurück – Widerspruch ist zwecklos. Interessant ist aber auch, wie viele Abgeordnete das Gesetz verabschiedet haben. Ging ganz schnell, waren auch nicht allzu viele Stimmen zu zählen. Update 14.47: Seit 20 Minuten auf Hyperland. Update 22.40: Die Süddeutsche meldet, dass sich Ilse Aigner und der Deutsche Städtetag gegen das Gesetz ausgesprochen hätten. Aigner formuliert aber sehr vorsichtig.

„Krieg in Frankfurt…

„Krieg in Frankfurt…

… und keiner geht hin.“ Gestern haben wir an der Uni simulierten Online-Journalismus betrieben und Berichte auf Basis von Agentur-Meldungen gebaut. Thema war unter anderem auch Blockupy und ich kam nicht umhin, obige Aussage zu tätigen. Vera Bunse hat auf CARTA die gleiche Meinung etwas ausführlicher geäußert. Es ist ernüchternd, wenn Gerichte politische Entscheidungen bestätigen, die die Meinungsfreiheit beschneiden. Präventiv friedliche Protestcamps zu räumen und gegen Demonstranten gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer aufzufahren, führt nicht zu einer Entspannung. Wer fühlte sich…

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Das Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht

Den im letzten Blogpost angekündigten Beitrag zu den aktuellen Entwicklungen im Bezug auf ein Leistungsschutzrecht findet ihr auf youdaz.com: Leistungsschutzrecht, alles nur Ablenkung? | Der Beitrag fasst die bisherigen Standpunkte zum Thema zusammen. Kritik, Anregungen und weiterführende Informationen sind wie immer herzlich willkommen.

Veränderte Protestkultur

Veränderte Protestkultur

Die Protestkultur hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. Offener Protest auf der Straße scheint heute für Bürger ganz verschiedener Milieus eine Option zu sein. Die Barriere sei viel niedriger geworden, so Michael Thomas Greven, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Hamburg. Früher habe man in bestimmten Kreisen gesagt: „Sowas tut man nicht“. Ein Hinweis auf den Wandel der politischen Kultur in Deutschland sei, dass sich Bürger teilweise zum ersten Mal in ihrem Leben öffentlich engagierten, meint Greven. Die…

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