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Double Irish With a Dutch Sandwich – Snack zum 1. Mai

Steuertricks und Steuerflucht sind alltäglich und kommen fast so unverfänglich daher wie das Bestellen eines Double Chocolate Cheesecake Muffins. Doch während Starbucks mit dem Muffin nur dem Zuckerhungrigen das Geld aus der Tasche zieht, sorgt dieselbe Firma mit dem Double Irish With A Dutch Sandwich für leere Staatskassen. Es handelt sich um einen der beliebtesten Steuertricks internationaler Firmen wie Apple, Google, Amazon, IKEA und eben Starbucks. Doch wenn die oberen Zehntausend dem Fiskus ein Schnippchen schlagen, passiert das auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Sie füllen ihre Konten mit Geld, das die Gemeinschaft braucht, das der Gesellschaft fehlt.

Die Firmen buchen intern ihre Gelder um, gründen in den passenden europäischen Ländern Niederlassungen, die nur den Zweck der Steuervermeidung erfüllen. Große internationale Firmen sparen sich auf diese Weise jeweils Steuerzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar.

“Multinational companies routed €10.2 trillion ($13.586 trillion) in 2010 through 14,300 Dutch ‘special financial units,’ according to the Dutch Central Bank,” the news agency wrote. “Such units often only exist on paper, as is allowed by law.”

Doch egal, ob legal oder illegal: Auch rechtlich einwandfreie Steuertricks sind weit davon entfernt, gerecht zu sein. Denn die Folgen von Steuerhinterziehung und Steuertricks sind leere Staatskassen. Was hier stattfindet, ist asoziale Umverteilung von Vermögen. Reiche Bevölkerungsteile enthalten ihren Mitbürgern Solidarabgaben vor – obwohl diese Abgaben für sie ein Klacks wären. Gelder, die die Staaten für die Ausbildung ihrer Jugendlichen brauchen, Gelder, mit denen in Deutschland Krippenplätze finanziert oder Stromleitungen verlegt werden könnten, werden auf anonyme ausländische Konten umgebucht.

Was bleibt dem Staat dann anderes übrig, als für den Schuldenabbau die Sozialleistungen zu kürzen und die Steuern zu erhöhen? Aber natürlich nicht die Steuern, die die Wohlhabenden beträfen. Nein: Statt den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen, werden Steuern erhöht, die auf dem Papier alle gleichmäßig belasten. Es soll ja schließlich fair zugehen in unserem Land. Eine erhöhte Mehrwertsteuer macht den Ärmeren aber viel mehr zu schaffen als denen mit gefüllter Portokasse.

Langsam sickert aber auch bei den Politikern die Einsicht durch, dass das Sanieren der Staatskassen auf Kosten der Armen keine Zukunft hat. Medienwirksam Steuerflüchtlinge zu Fall zu bringen, kommt da schon viel besser an. Bleibt zu hoffen, dass sich Recht und Gerechtigkeit ein wenig annähern. Denn der Sozialstaat steht vor dem Versagen, während sich ein kleiner Teil der Bevölkerung nicht um seine Rente sorgen muss – sondern von seinen Zinsen mehr als gut lebt. Ein Modell, das keine Zukunft haben darf.

kurze Durchsage: Plutonomie

Plutonomie:
Weil Reiche nur reich bleiben, wenn sie die Armut der Armen erhalten.

Besagter World Wealth Report spricht hier unverblümt von einer Plutonomie, einem System, in dem das globale Wirtschaftswachstum weitgehend auf das obere 1% entfällt. Während 2012 870 Mio. Menschen weltweit hungerten und viele tausend jeden Tag aufgrund des Mangels elend starben, explodierte also der Reichtum bei den relativ Wenigen.

Unsere reichsten zehn Prozent sind eben das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung – mit dem Unterschied, dass wir trotzdem unter ihnen noch leben können. Die Ärmsten der Welt sterben derweil an Hunger und Krankheiten: heilbaren Krankheiten und Hunger, der mit vorhandenen Lebensmitteln gestillt werden könnte.

kurze Durchsage: Mietpreis – Faktencheck

kurze Durchsage: Hans-Peter Friedrich und selbstmordende Wiederholungstäter

kurze Durchsage: Boston und der Überwachungsstaat, die Telekom und Gender

Nach den Anschlägen in Boston werden die Rufe deutscher Politiker nach Überwachung immer lauter und zahlreicher — nichts anderes war zu erwarten. Bundesinnenminister Hans-Peter* Friedrich fordert einen Ausbau der Videoüberwachung, Hans-Peter* Uhl setzt die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda. Doch Bestandsdatenauskunft, Vorrats­datenspeicherung und noch mehr Video­über­wachung werden nicht zu einer sichereren Gesellschaft führen. Das zeigt das traurige, neue Beispiel aus den Vereinigten Staaten: Denn die CIA wusste von der Gefahr und hatte Tamerlan Tsarnaev lange vor den Anschlägen bereits auf einer ihrer vielen Listen.

The dead Boston marathon bombing suspect, Tamerlan Tsarnaev, was added to a CIA terror database just 18 months before the attack, US officials have confirmed.

Verhindert hat es den Tod der Opfer nicht — ebenso wenig hat es verhindert, dass nach den Anschlägen jeder unter Verdacht stand. Jeder verdächtigt alle. Dass gespeicherte Daten gehackt werden könnten und sich — neben den Providern und den Behörden — Kriminelle Zugang verschaffen könnten, daran scheint keiner der Politiker denken zu wollen. Ein paar Äußerungen der Verlinkten zum Themenkomplex: Felix von Leitner zur Videoüberwachung:

These: Je mehr Polizeistaat wir einführen, desto mehr Terroranschläge gibt es. Vielleicht macht die Videoüberwachung das ja alles gerade so unlebenswert, dass die Leute Terroranschläge durchführen?

Andre Meister zur Bestandsdatenauskunft:

Vor allem die Abfrage von Anschluss-Inhabern hinter Telefonnummer oder dynamischen IP-Adressen ohne Richtervorbehalt wird als “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” kritisiert.

Thomas Knüwer zu Hans-Peter Uhl und der Vorratsdatenspeicherung:

Doch das ist ihm egal. Hans-Peter Uhl will den Überwachungsstaat und ist dafür bereit, sogar die Opfer von Boston zu missbrauchen. Verwundern kann das nicht. Schließlich ist Uhl ein Fan des Staatstrojaners, forderte eine Bürgerwehr im Kampf gegen angeblichen Kindesmissbrauch und war ein maßgeblicher Förderer des Verkaufs von Bürgerdaten durch Kommunen.

Auch in Großbritannien droht der Bevölkerung ein Leben unter ständigem Verdacht: Dort sollen die Provider jedwede Kommunikation speichern — 12 Monate: „Ich weiß, was du im letzten Jahr gesagt (geschrieben, gelesen, gesehen, …) hast.“


Zweiter Punkt der Durchsage: Die Telekom will Volumentarife fürs DSL einführen — ein Interview mit Felix von Leitner bei Telepolis.


Und zum Schluss noch ein Comic, über den ich mich sehr gefreut habe — ich hatte mich im letzten Gespräch zu Gleichberechtigung an der Uni nämlich wieder einmal schwer gewundert, warum gerade Frauen anderen Frauen in den Rücken fallen, statt für Gleichberechtigung zu kämpfen. Es könnte so einfach sein: Girls and Boys – Gleichberechtigung


*Was ist nur mit diesen Hans-Peters los…

kurze Durchsage: Barbie ohne Make-up, Korrelationen in wissenschaftlichen Studien

kurze Durchsage: Obamas rechte Politik

kurze Durchsage: eine Reise zum Mars (in Pixeln)

Sehr schöne und einprägsame Art und Weise, die Entfernung der Erde zum Mars erlebbar zu machen – von David Paliwoda. | via boingboing


via boingboing:

Yep, Boston Dynamics‘ humanoid robot is just as scary as the dog [Das hier ist der angesprochene Hund.]

Ja, so ein bisschen gruselig kommt der Gute schon rüber. Vor allem frage ich mich, warum er eine Gasmaske tragen muss…


Noch mehr Roboter: Einfachste Bauweise – und dennoch suchen sie die Nähe ihrer Artgenossen. Was bedeutet das? Ich würde der These der Forscher widersprechen, dass dieses Verhalten auch auf Vögel und Fische übertragbar ist.