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Schlagwort: Abstimmung

Gabriel, Slomka und die wichtigen Fragen

Gabriel, Slomka und die wichtigen Fragen

Wenn Medien diskutieren… Sigmar Gabriel im Interview mit Marietta Slomka. [Der Clip hier auch auf YouTube] Seit der Ausstrahlung des oben verlinkten Interviews spricht ein Großteil deutscher Medien und Journalisten mal wieder über sich statt über Themen. Vor welcher Problematik steht die deutsche Bevölkerung? Davor, bald eine marginalisierte Opposition im Parlament vorzufinden, die viele parlamentarische Kontrollwerkzeuge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr wird nutzen können. Welche Fragen stellen sich? Ist dabei die bedeutendste, ob die SPD-Basis einer solchen Regierung zustimmt oder,…

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Das ist Demokratie

Das ist Demokratie

Das neue Melderecht lässt Bürger schutzlos zurück – Widerspruch ist zwecklos. Interessant ist aber auch, wie viele Abgeordnete das Gesetz verabschiedet haben. Ging ganz schnell, waren auch nicht allzu viele Stimmen zu zählen. Update 14.47: Seit 20 Minuten auf Hyperland. Update 22.40: Die Süddeutsche meldet, dass sich Ilse Aigner und der Deutsche Städtetag gegen das Gesetz ausgesprochen hätten. Aigner formuliert aber sehr vorsichtig.