Auf dem Weg zur Wiederwahl: „Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Bei den Bürgerlichen ist Großreinemachen angesagt. Sie waschen sich grün, damit die Grünen dumm aus der Wäsche gucken: Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff steht seit Freitag fest: Der Ausstieg ist unumkehrbar. Ronald Pofalla verspricht, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg zu bringen und Angela Merkel will für jedes Atomkraftwerk ein „Endproduktionsdatum“ vorschreiben.

Das Kleinreden atomarer Gefahren hat also ein Ende. Selbst ehemalige Atomkraftbefürworter machen sich jetzt für das atomare Aus in Deutschland stark. Auch die Probleme mit dem Atommüll, die sie lange nicht angepackt haben, nehmen sie sich endlich vor. Wir können alle ein Kreuz machen – aber nicht in den Kalender. Auf den Stimmzettel soll es, wenn es nach dem Willen der Union geht – direkt neben die drei Buchstaben C, D und U.

Mit ihrer Politik schlagen Angela Merkel und ihr Gefolge drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens entledigen sie sich mit dieser Entscheidung ihres unpopulären Images, atomfreundlich zu sein. Sie positionieren sich damit politisch neu und machen sich zweitens für die fast schon verloren geglaubten bürgerlichen Wähler wieder interessant. Gerade noch rechtzeitig, bevor diese komplett ins grüne Milieu geflüchtet wären. Am wichtigsten für sie ist aber, dass sie drittens auch den Höhenflug der Grünen beenden können. Sie nehmen ihnen den nachhaltigen Wechselwind aus den Flügeln.

Besonders bitter für die Grünen: Sie können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. Die neue politische Stimmung schadet ihnen sogar. Wenn jetzt noch einer meckert, dann kann das doch nur die „Dagegen-Partei“ sein. Ist es nicht schon Verrat am Vaterland, den mutigen Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, anzuzweifeln?

Teil des überparteilichen Konsenses können die Grünen jedoch auch nicht werden. Schon einmal sind sie damit nämlich auf die Nase gefallen: Damals, als sie unter Gerhard Schröder ihren sofortigen Ausstieg auf 2021 verschieben mussten. In der Folge wandten sich Umweltverbände ab, Mitglieder traten aus und ihre Stammwählerschaft verweigerte ihnen die Unterstützung.

Die Grünen müssen ihre Entscheidungen nun sehr behutsam abwägen. Sollen sie sich wirklich der angeblich grünen Sache anschließen, um im bürgerlichen Wählerpool mitplanschen zu können? Oder bleiben sie besser auf ihrem bisherigen Weg, mit dem sie die Koalition erst zum Umdenken gebracht haben?

Auch in dieser Woche haben sie die Hintertürchen in den Plänen der Koalition gefunden und angeprangert. Sie sorgten mit ihrer Kritik dafür, dass es statt übertragbarer Stromkontingente abgeschalteter Reaktoren nun feste Enddaten für die weiterlaufenden Atomkraftwerke geben soll.

Die Grünen dürfen sich nicht mit der SPD in die Reihe der Konsenswilligen einreihen. Das würde den Verlust ihres Profils bedeuten. Nachdem die Regierung ihnen ihr Hauptthema entrissen hat, um sie zu schwächen, müssen sie sich jetzt neu strukturieren. Dem Pfad der Union zu folgen, hilft aber nicht, das Problem zu lösen.

Eine starke grüne Partei hat die Verpflichtung, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie muss für die Änderung wichtiger Punkte, die auch in der Neuauflage des Atomgesetzes fehlen, eintreten: Denn weder wird darin vorgeschrieben, dass der Atommüll rückholbar gelagert werden muss, noch ist dort die Rede von einem parlamentarischen Beauftragten. Er sollte die Entwicklung im Auge behalten, jährlich Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen geben. So schaut der Koalition in Sachen Energiewende niemand per Gesetz auf die Finger und Gorleben kann weiter als Endlager forciert werden.

Die Grünen müssen eine Partei bleiben, die immer wieder laut und deutlich die Frage stellt: Ist das wirklich „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“?

Kurze Arbeitsnotiz

Dank großer technischer und personeller Unterstützung einer befreundeten Familie konnte ich am 25. April in Neckarwestheim die Demonstration und Kundgebung mit mehreren Kameras aufzeichnen. Aus dem dort entstanden Material fertige ich im Moment eine Time-Lapse-Aufnahme für das Studienprojekt meines Jahrgangs im zweiten Semester (Abschlussklasse 2013, Online-Journalismus an der h_da). Für den Soundtrack sorgt dankenswerter Weise ein alter Freund: Cop Dickie. Ich freue mich schon wahnsinnig auf das Ergebnis. Es stehen allerdings noch schätzungsweise zwei Tage Arbeit an.

Ein paar Impressionen vorab:

Doch alles nur Wahlkampf…

Jetzt ist es also raus. Brüderle gab am 14. März auf der Vorstandssitzung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) preis, dass das AKW-Moratorium nur Wahlkampftaktik ist.

„Was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, will BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wissen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: ‚Der Minister bestätigte dies‘, steht darin, ‚und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.‘“ (Süddeutsche Zeitung)

Doch seine Aussage scheint nicht korrekt wiedergegeben worden zu sein, beteuert man beim BDI, bei dessen Veranstaltung der Bundeswirtschaftsminister diese nun folgenschwere Aussage tätigte.

„Inzwischen meldete sich auch der BDI zu Wort – mit einer eigenen Erklärung: ‚Es liegt ein Protokollfehler vor‘, versichert BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.“ (Süddeutsche Zeitung)

Der Regierungssprecher versucht die Situation via Twitter zu retten, aber das ist jetzt schon zu spät.

Steffen Seibert versucht die Medienberichte über Brüderles Äußerungen zu korrigieren.

Der Bevölkerung war so oder so schon klar, dass das Verhalten der Regierungskoalition Taktik und nicht ehrliche Einsicht war: Das wird hier in einer Umfrage im Auftrag der ZEIT deutlich.

Doch was auch bei der Süddeutschen deutlich wird, ist, dass die Wahltaktik nicht mit den AKW-Betreibern abgesprochen war, sondern diese überraschte:

„RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. ‚Die wirkten wirklich überrascht‘, sagt ein Teilnehmer.“ (Süddeutsche Zeitung)

Das ist doch einfach ärgerlich für die Politik, dass Journalisten zu den unpassendsten Momenten Protokolle längst vergangener Treffen ausgraben und damit den Wähler manipulieren. Einfach frech.

Wer sind die Freiwilligen in Fukushima?

Telepolis hat heute Morgen einen Artikel zu den freiwilligen Arbeitern in Fukushima veröffentlicht. Mit Bezug auf den ARD-Korrespondenten in Japan (Studio Singapur), Robert Hetkämper, schreibt Florian Rötzer, dass Obdachlose, Arbeitslose und Gastarbeiter als „Wegwerfarbeiter“ in Fukushima eingesetzt würden. Das sei auch schon vor dem nun bevorstehenden GAU Praxis der AKW-Betreiber gewesen.

An einem Ort, an dem eigentlich nur noch Roboter eingesetzt werden sollten, um menschliches Leben zu schützen, werden nun wohl menschliche Opfer gebracht. Ich bin entsetzt und hoffe, dass hier keine Menschen geopfert werden. Schon gar nicht, wenn sie das nicht wirklich freiwillig für sich so entschieden haben.

Moratorium oder „Hier nicht von der Schatzkarte sprechen“

Update (fett formatiert) 7 Atomkraftwerke (unter anderem Biblis A und B) gehen für drei Monate vom Netz. Neckarwestheim 1 wohl für immer. Bis gewählt worden ist und die Medien Japan nur noch einmal am Tag ganz vorne bringen.

Angela Merkel sagte vor der Presse heute um kurz vor 12 Uhr, dass sie die Ergebnisse einer Überprüfung der alten Kernkraftwerke logischerweise noch nicht kenne. Am Samstag kannte sie sie wohl noch. Denn da hieß es, sie seien sicher.

Was man nun nach dem Moratorium erwarten darf, bleibt offen. Welche der überprüften AKWs wieder ans Netz gehen, bleibt offen. Ob neben den eh schon abgeschalteten weitere offline gehen, bleibt offen.

Ob feste Ziele gesetzt werden, bleibt offen.

Menschenkette im Aufbau An der Autobahn 81 Bietigheim/Ludwigsburg schließen die Teilnehmer die letzten Lücken.

Tschernobyl, Fukushima, … Neckarwestheim

Zugegeben die Überschrift ist übertrieben und zum Glück bebt es in Süddeutschland seltener und weniger heftig als in Japan. Dennoch haben wohl auch die aktuellen Meldungen aus Japan dazu geführt, dass sich nach ersten Angaben 60 000 Menschen zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim an den Händen nahmen.

Im Bietigheimer Streckenabschnitt haben die Anwesenden wohl keine Lücke in der Kette zugelassen. Die ganze Aktion kann als Erfolg verbucht werden.

Neben tierischen Teilnehmern (viele hatten ihre Hunde mitgebracht) waren unter den Demonstranten alle Altersklassen vertreten. Auch aus verschiedenen Regionen Deutschlands waren die Protestierenden angereist. Bayrische Atomkraft-Gegner waren an ihrer Beflaggung leicht zu erkennen. Und auch der Parkplatz war gut gefüllt. Reisebusse hatten viele der Demo-Teilnehmer nach Bietigheim transportiert.

Auch wenn man sich nicht zur Grünen-Fraktion zählt, so sollte ein Blick nach Japan doch ein mulmiges Gefühl in der Magengegend auslösen. Die Teilnehmer gedachten der Opfer in Japan mit einer Schweigeminute.

Ein Land, das technisch sicherlich noch höhere Sicherheitsstandards für seine Atomkraftwerke festgesetzt hat als Deutschland, versetzt sich selbst mit dieser unkontrollierbaren Technik in den Ausnahmezustand. Sichere Reaktoren scheint es auch dort nicht zu geben. Viele Tausende sind nun in Gefahr, von den globalen Folgen einmal abgesehen. Denn „Sicher ist nur das Risiko“.

Für Deutschland ist der Atomausstieg keine allzu große Sache, anders als in Japan besteht der Energiemix nur zu einem kleinen Bruchteil aus Kernenergie. Wie viel sich mit einem möglichen Regierungswechsel in Baden-Württemberg bewegen lässt, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die Politik im Land auch Auswirkungen auf die bundesweite Atompolitik haben.