Steuertricks und Steuerflucht sind alltäglich und kommen fast so unverfänglich daher wie das Bestellen eines Double Chocolate Cheesecake Muffins. Doch während Starbucks mit dem Muffin nur dem Zuckerhungrigen das Geld aus der Tasche zieht, sorgt dieselbe Firma mit dem Double Irish With A Dutch Sandwich für leere Staatskassen. Es handelt sich um einen der beliebtesten Steuertricks internationaler Firmen wie Apple, Google, Amazon, IKEA und eben Starbucks. Doch wenn die oberen Zehntausend dem Fiskus ein Schnippchen schlagen, passiert das auf Kosten der restlichen Bevölkerung. Sie füllen ihre Konten mit Geld, das die Gemeinschaft braucht, das der Gesellschaft fehlt.
Die Firmen buchen intern ihre Gelder um, gründen in den passenden europäischen Ländern Niederlassungen, die nur den Zweck der Steuervermeidung erfüllen. Große internationale Firmen sparen sich auf diese Weise jeweils Steuerzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar.
“Multinational companies routed €10.2 trillion ($13.586 trillion) in 2010 through 14,300 Dutch ‘special financial units,’ according to the Dutch Central Bank,” the news agency wrote. “Such units often only exist on paper, as is allowed by law.”
Doch egal, ob legal oder illegal: Auch rechtlich einwandfreie Steuertricks sind weit davon entfernt, gerecht zu sein. Denn die Folgen von Steuerhinterziehung und Steuertricks sind leere Staatskassen. Was hier stattfindet, ist asoziale Umverteilung von Vermögen. Reiche Bevölkerungsteile enthalten ihren Mitbürgern Solidarabgaben vor – obwohl diese Abgaben für sie ein Klacks wären. Gelder, die die Staaten für die Ausbildung ihrer Jugendlichen brauchen, Gelder, mit denen in Deutschland Krippenplätze finanziert oder Stromleitungen verlegt werden könnten, werden auf anonyme ausländische Konten umgebucht.
Was bleibt dem Staat dann anderes übrig, als für den Schuldenabbau die Sozialleistungen zu kürzen und die Steuern zu erhöhen? Aber natürlich nicht die Steuern, die die Wohlhabenden beträfen. Nein: Statt den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen, werden Steuern erhöht, die auf dem Papier alle gleichmäßig belasten. Es soll ja schließlich fair zugehen in unserem Land. Eine erhöhte Mehrwertsteuer macht den Ärmeren aber viel mehr zu schaffen als denen mit gefüllter Portokasse.
Langsam sickert aber auch bei den Politikern die Einsicht durch, dass das Sanieren der Staatskassen auf Kosten der Armen keine Zukunft hat. Medienwirksam Steuerflüchtlinge zu Fall zu bringen, kommt da schon viel besser an. Bleibt zu hoffen, dass sich Recht und Gerechtigkeit ein wenig annähern. Denn der Sozialstaat steht vor dem Versagen, während sich ein kleiner Teil der Bevölkerung nicht um seine Rente sorgen muss – sondern von seinen Zinsen mehr als gut lebt. Ein Modell, das keine Zukunft haben darf.