Auf dem Weg zur Wiederwahl: „Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Bei den Bürgerlichen ist Großreinemachen angesagt. Sie waschen sich grün, damit die Grünen dumm aus der Wäsche gucken: Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff steht seit Freitag fest: Der Ausstieg ist unumkehrbar. Ronald Pofalla verspricht, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg zu bringen und Angela Merkel will für jedes Atomkraftwerk ein „Endproduktionsdatum“ vorschreiben.

Das Kleinreden atomarer Gefahren hat also ein Ende. Selbst ehemalige Atomkraftbefürworter machen sich jetzt für das atomare Aus in Deutschland stark. Auch die Probleme mit dem Atommüll, die sie lange nicht angepackt haben, nehmen sie sich endlich vor. Wir können alle ein Kreuz machen – aber nicht in den Kalender. Auf den Stimmzettel soll es, wenn es nach dem Willen der Union geht – direkt neben die drei Buchstaben C, D und U.

Mit ihrer Politik schlagen Angela Merkel und ihr Gefolge drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens entledigen sie sich mit dieser Entscheidung ihres unpopulären Images, atomfreundlich zu sein. Sie positionieren sich damit politisch neu und machen sich zweitens für die fast schon verloren geglaubten bürgerlichen Wähler wieder interessant. Gerade noch rechtzeitig, bevor diese komplett ins grüne Milieu geflüchtet wären. Am wichtigsten für sie ist aber, dass sie drittens auch den Höhenflug der Grünen beenden können. Sie nehmen ihnen den nachhaltigen Wechselwind aus den Flügeln.

Besonders bitter für die Grünen: Sie können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. Die neue politische Stimmung schadet ihnen sogar. Wenn jetzt noch einer meckert, dann kann das doch nur die „Dagegen-Partei“ sein. Ist es nicht schon Verrat am Vaterland, den mutigen Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, anzuzweifeln?

Teil des überparteilichen Konsenses können die Grünen jedoch auch nicht werden. Schon einmal sind sie damit nämlich auf die Nase gefallen: Damals, als sie unter Gerhard Schröder ihren sofortigen Ausstieg auf 2021 verschieben mussten. In der Folge wandten sich Umweltverbände ab, Mitglieder traten aus und ihre Stammwählerschaft verweigerte ihnen die Unterstützung.

Die Grünen müssen ihre Entscheidungen nun sehr behutsam abwägen. Sollen sie sich wirklich der angeblich grünen Sache anschließen, um im bürgerlichen Wählerpool mitplanschen zu können? Oder bleiben sie besser auf ihrem bisherigen Weg, mit dem sie die Koalition erst zum Umdenken gebracht haben?

Auch in dieser Woche haben sie die Hintertürchen in den Plänen der Koalition gefunden und angeprangert. Sie sorgten mit ihrer Kritik dafür, dass es statt übertragbarer Stromkontingente abgeschalteter Reaktoren nun feste Enddaten für die weiterlaufenden Atomkraftwerke geben soll.

Die Grünen dürfen sich nicht mit der SPD in die Reihe der Konsenswilligen einreihen. Das würde den Verlust ihres Profils bedeuten. Nachdem die Regierung ihnen ihr Hauptthema entrissen hat, um sie zu schwächen, müssen sie sich jetzt neu strukturieren. Dem Pfad der Union zu folgen, hilft aber nicht, das Problem zu lösen.

Eine starke grüne Partei hat die Verpflichtung, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie muss für die Änderung wichtiger Punkte, die auch in der Neuauflage des Atomgesetzes fehlen, eintreten: Denn weder wird darin vorgeschrieben, dass der Atommüll rückholbar gelagert werden muss, noch ist dort die Rede von einem parlamentarischen Beauftragten. Er sollte die Entwicklung im Auge behalten, jährlich Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen geben. So schaut der Koalition in Sachen Energiewende niemand per Gesetz auf die Finger und Gorleben kann weiter als Endlager forciert werden.

Die Grünen müssen eine Partei bleiben, die immer wieder laut und deutlich die Frage stellt: Ist das wirklich „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“?

Moratorium oder „Hier nicht von der Schatzkarte sprechen“

Update (fett formatiert) 7 Atomkraftwerke (unter anderem Biblis A und B) gehen für drei Monate vom Netz. Neckarwestheim 1 wohl für immer. Bis gewählt worden ist und die Medien Japan nur noch einmal am Tag ganz vorne bringen.

Angela Merkel sagte vor der Presse heute um kurz vor 12 Uhr, dass sie die Ergebnisse einer Überprüfung der alten Kernkraftwerke logischerweise noch nicht kenne. Am Samstag kannte sie sie wohl noch. Denn da hieß es, sie seien sicher.

Was man nun nach dem Moratorium erwarten darf, bleibt offen. Welche der überprüften AKWs wieder ans Netz gehen, bleibt offen. Ob neben den eh schon abgeschalteten weitere offline gehen, bleibt offen.

Ob feste Ziele gesetzt werden, bleibt offen.

Menschenkette im Aufbau An der Autobahn 81 Bietigheim/Ludwigsburg schließen die Teilnehmer die letzten Lücken.

Tschernobyl, Fukushima, … Neckarwestheim

Zugegeben die Überschrift ist übertrieben und zum Glück bebt es in Süddeutschland seltener und weniger heftig als in Japan. Dennoch haben wohl auch die aktuellen Meldungen aus Japan dazu geführt, dass sich nach ersten Angaben 60 000 Menschen zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim an den Händen nahmen.

Im Bietigheimer Streckenabschnitt haben die Anwesenden wohl keine Lücke in der Kette zugelassen. Die ganze Aktion kann als Erfolg verbucht werden.

Neben tierischen Teilnehmern (viele hatten ihre Hunde mitgebracht) waren unter den Demonstranten alle Altersklassen vertreten. Auch aus verschiedenen Regionen Deutschlands waren die Protestierenden angereist. Bayrische Atomkraft-Gegner waren an ihrer Beflaggung leicht zu erkennen. Und auch der Parkplatz war gut gefüllt. Reisebusse hatten viele der Demo-Teilnehmer nach Bietigheim transportiert.

Auch wenn man sich nicht zur Grünen-Fraktion zählt, so sollte ein Blick nach Japan doch ein mulmiges Gefühl in der Magengegend auslösen. Die Teilnehmer gedachten der Opfer in Japan mit einer Schweigeminute.

Ein Land, das technisch sicherlich noch höhere Sicherheitsstandards für seine Atomkraftwerke festgesetzt hat als Deutschland, versetzt sich selbst mit dieser unkontrollierbaren Technik in den Ausnahmezustand. Sichere Reaktoren scheint es auch dort nicht zu geben. Viele Tausende sind nun in Gefahr, von den globalen Folgen einmal abgesehen. Denn „Sicher ist nur das Risiko“.

Für Deutschland ist der Atomausstieg keine allzu große Sache, anders als in Japan besteht der Energiemix nur zu einem kleinen Bruchteil aus Kernenergie. Wie viel sich mit einem möglichen Regierungswechsel in Baden-Württemberg bewegen lässt, wird sich zeigen. In jedem Fall wird die Politik im Land auch Auswirkungen auf die bundesweite Atompolitik haben.