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Schlagwort: CSU

CDU regiert alleine – so oder so

CDU regiert alleine – so oder so

Dass es für eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag nicht gereicht hat, ist inzwischen klar. Doch was nun? Für Angela Merkel ist die aktuelle Lage der CDU ein Traum – trotz verpasster absoluter Mehrheit. Sie ist nun nicht mehr an die krisengeplagte FDP gebunden. Sie ist aber eben auch nicht gezwungen, nun das Land alleine zu regieren, also erstmals die volle Verantwortung für ihre Taten oder eben ihre Nicht-Taten zu übernehmen. Stillstand, Erosion der Bürgerrechte und Lobby-Politik wären in…

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kurze Durchsage: Boston und der Überwachungsstaat, die Telekom und Gender

kurze Durchsage: Boston und der Überwachungsstaat, die Telekom und Gender

Nach den Anschlägen in Boston werden die Rufe deutscher Politiker nach Überwachung immer lauter und zahlreicher — nichts anderes war zu erwarten. Bundesinnenminister Hans-Peter* Friedrich fordert einen Ausbau der Videoüberwachung, Hans-Peter* Uhl setzt die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda. Doch Bestandsdatenauskunft, Vorrats­datenspeicherung und noch mehr Video­über­wachung werden nicht zu einer sichereren Gesellschaft führen. Das zeigt das traurige, neue Beispiel aus den Vereinigten Staaten: Denn die CIA wusste von der Gefahr und hatte Tamerlan Tsarnaev lange vor den Anschlägen bereits auf einer ihrer vielen Listen….

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