CDU regiert alleine – so oder so

Dass es für eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag nicht gereicht hat, ist inzwischen klar. Doch was nun?

Für Angela Merkel ist die aktuelle Lage der CDU ein Traum – trotz verpasster absoluter Mehrheit. Sie ist nun nicht mehr an die krisengeplagte FDP gebunden. Sie ist aber eben auch nicht gezwungen, nun das Land alleine zu regieren, also erstmals die volle Verantwortung für ihre Taten oder eben ihre Nicht-Taten zu übernehmen. Stillstand, Erosion der Bürgerrechte und Lobby-Politik wären in einer Alleinregierung nicht mehr auf einen Koalitionspartner abwälzbar.

Rot-Rot-Grün

Die einzige Koalition, die die CDU vom Regieren abhalten könnte, ist von Rot und Grün bereits im Vorfeld vehement ausgeschlossen worden. Einzig der ganz rote Gregor Gysi versucht, wo immer er kann, für diese Variante zu werben. Doch was wollen die Wähler? Haben sie wirklich so viel Angst vor den Linken? Und was ist politisch glaubwürdiger: Eine Koalition dreier Parteien aus dem linken Spektrum oder eine schwarze Macht mit bunten Sprenkeln?

Schwarz-rote große Koalition oder schwarz-grünes Greenwashing

Während sich die drei „Kleinen“ also überhaupt nicht rot-rot-grün sind, lacht sich Merkel nun in ihre Raute. Geht sie mit der SPD eine große Koalition ein, schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie lässt den Bundestag verstummen – vier Jahre ohne Opposition* zu regieren, das passt genau zu ihrem Stil. Außerdem bringt sie damit auch den Bundesrat unter Kontrolle: Wer sollte sie in dieser Konstellation noch stoppen können? Was eine große Koalition für die nächste Bundestagswahl bedeuten kann, haben wir ja bereits gesehen: Die CDU wird gestärkt, die SPD geschwächt daraus hervorgehen. 2017 wird es für die CDU dann in jedem Fall alleine reichen.

Bleibt die SPD stark genug, „Nein“ zu einer Koalition zu sagen, stehen die Grünen schon in den Startlöchern. Winfried Kretschmann ist nicht der einzige, der dies signalisiert. Doch wie würden sich die kommenden vier Jahre wohl mit einer schwarz-grünen Regierung abspielen? Merkel würde die Grünen mit ein bis zwei Ministerien abspeisen: mit Glück Umwelt und Bildung. Die Grünen könnten bei Weitem nicht ihre Ziele durchsetzen und Merkel hätte einen „Abwälz“-Partner, den sie nach den vier Jahren abfallen lassen wird wie eine vereiste Warze. Die Grünen würden für ihre Stammwählerschaft unwählbar und wären für Jahre aus dem politischen Weg der CDU geräumt.

Beide Koalitionen helfen der CDU also nicht nur während der bevorstehenden Legislaturperiode, sondern wirken auch noch darüber hinaus.

Doch es gibt einen Ausweg

Gesetzt den Fall, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und all die anderen sind stark genug, auf die Macht zu verzichten und ihre Wähler nicht als Idioten zu verkaufen, könnten sie sich dazu durchringen, eine CDU-CSU-Minderheitsregierung zu dulden.

Damit zwängen sie die CDU erstmals dazu, alleine die volle politische Verantwortung zu übernehmen. Eine rot-rot-grüne Opposition wäre im Bundestag und Bundesrat ein sinnvolles Korrektiv und könnte dennoch Gesetze auf den Weg bringen, die die CDU dann gezwungener Maßen vorlegen müsste.


*Eine Opposition mit weniger als einem Viertel der Sitze hat weitreichende Folgen für das Parlament:

Die parlamentarische Sicht: Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63. Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

– Halina Wawzyniak, Die Linke, auf ihrem Blog

kurze Durchsage: Grün gegen Maut

Wer hätte gedacht, dass einmal Grüne vor möglicher Maut warnen würden:

Vielleicht nicht das beste Argument für eine Stimme für die Grünen, oder doch?

kurze Durchsage: Die Grünen und ein Schiffsbrand im Hamburger Hafen

Auf Anfrage des Grünen Abgeordneten [sic] Anjes Tjarks hat der Senat mitgeteilt, dass sich an Bord des am 1. und 2. Mai im Hamburger Hafen ausgebrannten Frachters „Atlantic Cartier“ über 20 Tonnen radioaktives Material befanden, davon 8,9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Außerdem befanden sich 3,8 Tonnen Munition an Bord des Frachters.

Dass nebenan der Eröffnungsgottesdienst des Kirchentags mit mehreren Zehntausend Menschen stattfand, ist ein nettes Detail – auch, dass das Kohlendioxid zum Löschen anscheinend nicht verfügbar war. Fast 16 Stunden lang wurde gelöscht.

Insgesamt waren 296 Feuerwehrleute im Einsatz. Darüber hinaus waren zwei Löschboote, drei Schlepper und drei Polizeiboote sowie an Land 76 Fahrzeuge im Einsatz. Für die Ablösung wurden zusätzlich 17 Fahrzeuge eingesetzt. An Bord kam ein Löschroboter zum Einsatz.

Hamburg wäre wohl nicht mehr bewohnbar gewesen, wenn die Sprengkraft der Munition das radioaktive Material verteilt hätte. Die Grünen schreiben dazu auf ihrem Blog:

Uranhexafluorid wird verwendet, um Uran235 von Uran238 zu trennen. Aus Uran235 werden Brennelemente für Atomkraftwerke oder Nuklearmaterial für Atombomben hergestellt. Uranhexafluorid ist ein Gammastrahler und hochgiftig. Aufgrund der Uran-Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren bleibt ein einmal verstrahltes Gebiet dauerhaft kontaminiert. Bei Kontakt mit Wasser bildet Uranhexafluorid Flusssäure, ein farbloses Gas mit einem stechenden Geruch. Flusssäure ist noch ätzender als Salzsäure und hoch giftig.

Die Kommentatoren unter dem Beitrag der Grünen weisen auf einige Fehler im Artikel hin – bedeutend sind vor allem:

Uran ist kein Gamma- sondern vorwiegend ein Alphastrahler, die radiologischen Gefahren sind im Vergleich zu den chemischen also eher gering. […]

Uranhexafluorid (UF6) ist in erster Linie für Organismen sehr gefährlich wegen des Wasserstofffluorids (HF; in Verbindung mit Wasser als Flußsäure bekannt) das sich bei Kontakt mit Wasser bildet, da dieses nicht nur sehr korrosiv ist, sondern sich auch leicht an Kalzium bindet. So kann es neben Augen und Lunge auch Nerven und Knochen schädigen. Besonders perfide daran ist, dass HF sehr leicht durch Gewebe diffundiert, also der bloße Kontakt damit schon zu schweren Symptomen führen kann. Zusätzlich ensteht bei der Reaktion mit Wasser ausserdem Uranylfluorid, welches relativ gut vom Körper aufgenommen wird und in der Leber zu (vorwiegend chemisch bedingten) Schäden führen kann.

– AngryCitizen (nicht überprüft) am 17.05.2013 – 01:54

Es wären also nicht die Strahlenschäden gewesen, die den Menschen geschadet hätten – sondern sie wären vergiftet worden.

„Flusssäure ist noch ätzender als Salzsäure..“

Bitte nochmal nachrecherchieren. HF besitzt eine deutlich geringere Säurestärke als HCl.

Die Gefährlichkeit resultiert aus ganz anderen Eigenschaften (u.A. der Calciumfällung im Gewebe).

– Informant (nicht überprüft) am 17.05.2013 – 07:47

Das wird auch hier noch einmal bestätigt:

„Bei Kontakt mit Wasser bildet Uranhexafluorid Flusssäure, ein farbloses Gas mit einem stechenden Geruch. Flusssäure ist noch ätzender als Salzsäure und hoch giftig.“

Stimmt so nicht, bei Kontakt mit Wasser zersetzt es sich zwar (http://de.wikipedia.org/wiki/­Uranhexafluorid), aber bei den Bedingungen(Löschaktion/Meer) ist reichlich Wasser vorhanden. Der so gebildete Fluorwasserstoff(gasförmig) sollte sofort in Lösung gehen und Flusssäure(flüssig, nicht wie im Text „gasförmig“) bilden, diese ist übrigens bezogen auf die Säurestärke eine schwächere Säure (http://de.wikipedia.org/wiki/Fluss­s%C3%A4ure) als die anderen Halogenwasserstoffsäuren. Somit ist diese Säure keinesfalls ätzender als Salzsäure, wohl aber viel gefährlicher, da sie sehr gut durch die Haut dringen kann und dort Calciumionen fällt, die wiederum essentiell sind.

– student (nicht überprüft) am 17.05.2013 – 09:14

Auch dass die angegebene Halbwertszeit des Isotops im Artikel der Grünen nicht stimmt, ist unschön, macht die Sache aber nicht ungefährlicher:

Aber das mit den 4,5 Milliarden Jahren – den Satz solltet ihr besser streichen. Das gilt nämlich nur für das Uran 238. Das spaltbare ist das Uran 235 – mit einer Halbwertszeit von 703 Millionen Jahren.

Selbst das ist eigentlich noch viel zu viel um wirklich gefährlich zu sein – die gesundheitlichen Auswirkungen durch das hexafluorid wären wahrscheinlich gefährlicher. Einen noch nicht benutzten Brennstab für ein KKW kann man ohne Probleme anfassen – die Strahlendosis wäre ertragbar.

Wichtiger wäre die Info, ob das Zeug aus benutzten Brennstäben kam – dann wiederum lässt es sich nicht vermeiden, dass es mit durchaus gefährlichen anderen Elementen verunreinigt wäre.  Lesetipp:https://de.wiki­pedia.org/wiki/Uran-Actinium-Reihe

Dann ist das Zeug wiederum hochgefährlich.

– Philipp (nicht überprüft) am 17.05.2013 – 09:10

Aus der Wikipedia sei der folgende Abschnitt zu den gesundheitlichen Gefahren von Uranhexafluorid empfohlen:

Uranhexafluorid wirkt hauptsächlich auf drei verschiedene Weisen auf den menschlichen Körper:[65]
Es ist eine sehr aggressive Substanz, die jedes Gewebe angreift. Beim Kontakt des Gases mit Körperflüssigkeiten bildet sich Flusssäure, die auf der Haut und den Schleimhäuten der Atemwege Verätzungen hervorruft. Die Exposition des Menschen gegenüber dem Gas wirkt sich zunächst auf die Augen und Atemwege aus und verursacht Reizungen, Verlust des Sehvermögens, Husten und übermäßige Bildung von Speichel und Auswurf. Nach längerer Exposition führt dies zu Pneumonitis und Lungen­ödemen und kann zum Tod führen.
Es ist – wie alle sechswertigen Uranverbindungen – sehr giftig beim Einatmen und Verschlucken. Außerdem besteht die Gefahr der Anreicherung im menschlichen Körper, was vor allem die Leber und die Nieren betrifft.
Wie alle Uranverbindungen ist es radioaktiv. Die Aktivität ist von der Isotopenzusammensetzung des Urans abhängig. 238U hat eine Halbwertszeit von 4,468 Milliarden Jahren und ist wie die anderen natürlichen Isotope (234U und 235U) ein α-Strahler. Die spezifische Aktivität von 238U beträgt 12.450 Bq/g. 235U hat eine Halbwertszeit von 703,8 Millionen Jahren. Es ist spaltbar und hat einen Anteil von etwa 0,7 % in natürlichem Uranvorkommen. Angereichertes Uranhexafluorid ist aufgrund der niedrigeren Halbwertszeit deutlich aktiver.
Für die Arbeiter in der Anlage in Paducah liegen Studien zur Mortalität im Rahmen einer retrospektiven Untersuchung zur gesundheitlichen Belastung und zu Suizidrisiken vor.[66][67]

Auf dem Weg zur Wiederwahl: „Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Bei den Bürgerlichen ist Großreinemachen angesagt. Sie waschen sich grün, damit die Grünen dumm aus der Wäsche gucken: Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff steht seit Freitag fest: Der Ausstieg ist unumkehrbar. Ronald Pofalla verspricht, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg zu bringen und Angela Merkel will für jedes Atomkraftwerk ein „Endproduktionsdatum“ vorschreiben.

Das Kleinreden atomarer Gefahren hat also ein Ende. Selbst ehemalige Atomkraftbefürworter machen sich jetzt für das atomare Aus in Deutschland stark. Auch die Probleme mit dem Atommüll, die sie lange nicht angepackt haben, nehmen sie sich endlich vor. Wir können alle ein Kreuz machen – aber nicht in den Kalender. Auf den Stimmzettel soll es, wenn es nach dem Willen der Union geht – direkt neben die drei Buchstaben C, D und U.

Mit ihrer Politik schlagen Angela Merkel und ihr Gefolge drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens entledigen sie sich mit dieser Entscheidung ihres unpopulären Images, atomfreundlich zu sein. Sie positionieren sich damit politisch neu und machen sich zweitens für die fast schon verloren geglaubten bürgerlichen Wähler wieder interessant. Gerade noch rechtzeitig, bevor diese komplett ins grüne Milieu geflüchtet wären. Am wichtigsten für sie ist aber, dass sie drittens auch den Höhenflug der Grünen beenden können. Sie nehmen ihnen den nachhaltigen Wechselwind aus den Flügeln.

Besonders bitter für die Grünen: Sie können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. Die neue politische Stimmung schadet ihnen sogar. Wenn jetzt noch einer meckert, dann kann das doch nur die „Dagegen-Partei“ sein. Ist es nicht schon Verrat am Vaterland, den mutigen Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, anzuzweifeln?

Teil des überparteilichen Konsenses können die Grünen jedoch auch nicht werden. Schon einmal sind sie damit nämlich auf die Nase gefallen: Damals, als sie unter Gerhard Schröder ihren sofortigen Ausstieg auf 2021 verschieben mussten. In der Folge wandten sich Umweltverbände ab, Mitglieder traten aus und ihre Stammwählerschaft verweigerte ihnen die Unterstützung.

Die Grünen müssen ihre Entscheidungen nun sehr behutsam abwägen. Sollen sie sich wirklich der angeblich grünen Sache anschließen, um im bürgerlichen Wählerpool mitplanschen zu können? Oder bleiben sie besser auf ihrem bisherigen Weg, mit dem sie die Koalition erst zum Umdenken gebracht haben?

Auch in dieser Woche haben sie die Hintertürchen in den Plänen der Koalition gefunden und angeprangert. Sie sorgten mit ihrer Kritik dafür, dass es statt übertragbarer Stromkontingente abgeschalteter Reaktoren nun feste Enddaten für die weiterlaufenden Atomkraftwerke geben soll.

Die Grünen dürfen sich nicht mit der SPD in die Reihe der Konsenswilligen einreihen. Das würde den Verlust ihres Profils bedeuten. Nachdem die Regierung ihnen ihr Hauptthema entrissen hat, um sie zu schwächen, müssen sie sich jetzt neu strukturieren. Dem Pfad der Union zu folgen, hilft aber nicht, das Problem zu lösen.

Eine starke grüne Partei hat die Verpflichtung, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie muss für die Änderung wichtiger Punkte, die auch in der Neuauflage des Atomgesetzes fehlen, eintreten: Denn weder wird darin vorgeschrieben, dass der Atommüll rückholbar gelagert werden muss, noch ist dort die Rede von einem parlamentarischen Beauftragten. Er sollte die Entwicklung im Auge behalten, jährlich Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen geben. So schaut der Koalition in Sachen Energiewende niemand per Gesetz auf die Finger und Gorleben kann weiter als Endlager forciert werden.

Die Grünen müssen eine Partei bleiben, die immer wieder laut und deutlich die Frage stellt: Ist das wirklich „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“?

Und schon geht das Geunke los.

Kaum haben die Grünen bewiesen, dass sie für einen großen Teil der Bevölkerung in einem konservativen Bundesland eindeutig wählbar sind, wird geunkt: „Was kommt da für ein Experiment auf das Land zu?“ (Helmut Markwort)

Und schon hat sich die „Wir wollen Mappus zurück“-Gruppe auf Facebook gegründet und wächst rasant. Ein schlechter Scherz, kann man da nur hoffen.

Hermann Gröhe (CDU) versucht in jeder Sendung zu betonen, dass die Verluste der CDU und vor allem deren möglicher Wechsel in die Opposition im baden-württembergischen Landtag nur an der kurzen Zeit zwischen dem Unglück in Japan und der Wahl liegen. Die CDU habe ihre ehrliche, konsequente Atompolitik nicht von dem Verdacht der Wahlkampftaktit befreien können. Die Bürger haben aber, was auch Umfragen zeigen, den Trick doch als solchen interpretiert. Und das ist das Entscheidende.

Doch ob es tatsächlich eine grün-rote Mehrheit in Baden-Württemberg geben wird, ist momentan noch nicht schlussendlich klar. Nach fast 60 Jahren wäre etwas frischer Wind vielleicht nicht ganz unangebracht und mit Winfried Kretschmann (Bündnis ’90/Die Grünen) ist ja nun kein politischer Frischling als möglicher neuer Ministerpräsident im Spiel.

Für die Landeshauptstadt sieht das Ergebnis im Übrigen sehr krass, ja neongrün, aus. Die Grünen sind in Stuttgart vor der CDU:

Twitter zdf Wahlergebnis StgtSo lautet das Wahlergebnis für Stuttgart. Quelle: http://twitter.com/ZDFonline