CDU regiert alleine – so oder so

Dass es für eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag nicht gereicht hat, ist inzwischen klar. Doch was nun?

Für Angela Merkel ist die aktuelle Lage der CDU ein Traum – trotz verpasster absoluter Mehrheit. Sie ist nun nicht mehr an die krisengeplagte FDP gebunden. Sie ist aber eben auch nicht gezwungen, nun das Land alleine zu regieren, also erstmals die volle Verantwortung für ihre Taten oder eben ihre Nicht-Taten zu übernehmen. Stillstand, Erosion der Bürgerrechte und Lobby-Politik wären in einer Alleinregierung nicht mehr auf einen Koalitionspartner abwälzbar.

Rot-Rot-Grün

Die einzige Koalition, die die CDU vom Regieren abhalten könnte, ist von Rot und Grün bereits im Vorfeld vehement ausgeschlossen worden. Einzig der ganz rote Gregor Gysi versucht, wo immer er kann, für diese Variante zu werben. Doch was wollen die Wähler? Haben sie wirklich so viel Angst vor den Linken? Und was ist politisch glaubwürdiger: Eine Koalition dreier Parteien aus dem linken Spektrum oder eine schwarze Macht mit bunten Sprenkeln?

Schwarz-rote große Koalition oder schwarz-grünes Greenwashing

Während sich die drei „Kleinen“ also überhaupt nicht rot-rot-grün sind, lacht sich Merkel nun in ihre Raute. Geht sie mit der SPD eine große Koalition ein, schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie lässt den Bundestag verstummen – vier Jahre ohne Opposition* zu regieren, das passt genau zu ihrem Stil. Außerdem bringt sie damit auch den Bundesrat unter Kontrolle: Wer sollte sie in dieser Konstellation noch stoppen können? Was eine große Koalition für die nächste Bundestagswahl bedeuten kann, haben wir ja bereits gesehen: Die CDU wird gestärkt, die SPD geschwächt daraus hervorgehen. 2017 wird es für die CDU dann in jedem Fall alleine reichen.

Bleibt die SPD stark genug, „Nein“ zu einer Koalition zu sagen, stehen die Grünen schon in den Startlöchern. Winfried Kretschmann ist nicht der einzige, der dies signalisiert. Doch wie würden sich die kommenden vier Jahre wohl mit einer schwarz-grünen Regierung abspielen? Merkel würde die Grünen mit ein bis zwei Ministerien abspeisen: mit Glück Umwelt und Bildung. Die Grünen könnten bei Weitem nicht ihre Ziele durchsetzen und Merkel hätte einen „Abwälz“-Partner, den sie nach den vier Jahren abfallen lassen wird wie eine vereiste Warze. Die Grünen würden für ihre Stammwählerschaft unwählbar und wären für Jahre aus dem politischen Weg der CDU geräumt.

Beide Koalitionen helfen der CDU also nicht nur während der bevorstehenden Legislaturperiode, sondern wirken auch noch darüber hinaus.

Doch es gibt einen Ausweg

Gesetzt den Fall, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und all die anderen sind stark genug, auf die Macht zu verzichten und ihre Wähler nicht als Idioten zu verkaufen, könnten sie sich dazu durchringen, eine CDU-CSU-Minderheitsregierung zu dulden.

Damit zwängen sie die CDU erstmals dazu, alleine die volle politische Verantwortung zu übernehmen. Eine rot-rot-grüne Opposition wäre im Bundestag und Bundesrat ein sinnvolles Korrektiv und könnte dennoch Gesetze auf den Weg bringen, die die CDU dann gezwungener Maßen vorlegen müsste.


*Eine Opposition mit weniger als einem Viertel der Sitze hat weitreichende Folgen für das Parlament:

Die parlamentarische Sicht: Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63. Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

– Halina Wawzyniak, Die Linke, auf ihrem Blog