Gabriel, Slomka und die wichtigen Fragen

Wenn Medien diskutieren… Sigmar Gabriel im Interview mit Marietta Slomka. [Der Clip hier auch auf YouTube]

Seit der Ausstrahlung des oben verlinkten Interviews spricht ein Großteil deutscher Medien und Journalisten mal wieder über sich statt über Themen.

Vor welcher Problematik steht die deutsche Bevölkerung? Davor, bald eine marginalisierte Opposition im Parlament vorzufinden, die viele parlamentarische Kontrollwerkzeuge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr wird nutzen können.

Welche Fragen stellen sich? Ist dabei die bedeutendste, ob die SPD-Basis einer solchen Regierung zustimmt oder, ob das die SPD-Oberen unter sich ausmachen?

Interessant wäre doch gewesen, was der Sozial-Demokrat Gabriel dazu sagt, dass die parlamentarische Opposition zum Zugucken verdammt sein wird.

Dass zusätzlich auch noch technische Probleme (Latenz) dazu führen, dass sich die beiden ins Wort fallen müssen, hilft der Situation nicht gerade.

Wir brauchen mehr scharfe Interviews und hartnäckiges Nachfragen: aber bitte auch mit den richtigen und wichtigen Fragen. Da stellen sich schließlich einige, wenn SPD und CDU zusammenfinden: Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachung aller Bürger, Sozial-, Energie- und Umweltpolitik, …

Gute Arbeit darf gelobt werden – sie muss aber (besonders im Journalismus auf diesem Niveau) gleichzeitig selbstverständlich sein.

Andere Meinungen:
taz – Uli Hannemann – „Paranoid, enttäuscht, hilflos“

Diskussion auf Facebook bei Sandra Müller

Update 2.12.2013, 10:35:

Sandra Müller hat mir daraufhin auf Facebook geantwortet:

Da ist was dran. Aber es verkennt natürlich den Anlass konkret DIESES Interviews.

Es wurde nicht geführt nach der Unterzeichnung des Vertrags und als Interview, das die Inhalte dieses Vertrags erläutert.

Es wurde am Abend des ersten SPD-Termins bei der Partei-Basis vor Ort geführt, um das bundesdeutsche Novum „ein Koalitionspartner lässt seine Parteimitglieder über die Annahme des Vertrags abstimmen“ zu beleuchten.

Man kann das trotzdem für falsch halten. Aber tagesaktueller Journalismus ist natürlich nie/selten allgemeingültig, umfassend, erschöpfend. Und Slomkas Zuspitzung war in jedem Fall gängige journalistische (und weitgehend akzeptierte) Praxis. – Sandra Müller auf Facebook

Meine Replik (Nimmt auch Bezug auf das von Sandra Müller verlinkte Statement Friedrich Küppersbuschs auf radioeins und ist mit beeinflusst durch die Diskussion heute Morgen in der Kommunikations-Wissenschafts-Vorlesung bei Klaus-Dieter Altmeppen.):

Aber worüber diskutieren wir dann? Über eine Journalistin, die ihren Beruf ausübt? Es ist doch genau, wie Küppersbusch sagt: a) Grund-Regeln für Interviews, daher b) erstaunlich ist das Interview nicht, sondern c) journalistisches Handwerk. Welches aber wohl dennoch so selten vorkommt, dass es auffällt.

Sicher, der Aufhänger war dir SPD-Basis-Veranstaltung, aber was bleibt dann inhaltlich? Gabriel sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme. Und da habe ich ja schon kommentiert, hätte es andere Themen und Anknüpfungspunkte: „Vom Florett zum Degen“ ist ja genau das: 7 Minuten trägt die Verfassungsproblematik nicht.

Es bleiben dann nur noch die medienpolitischen Fragen, um die es ja eigentlich ursprünglich auch nicht ging. Nämlich: Warum kann ein Politiker keine kritischen Fragen ertragen und reagiert unprofessionell? Aber dann müssten wir hier wohl mindestens so viel über Seehofer wie Gabriel diskutieren. Denn der überschreitet ja ganz eindeutig seine Kompetenzen in diesem Fall. – ich auf Facebook

CDU regiert alleine – so oder so

Dass es für eine absolute Mehrheit der CDU im Bundestag nicht gereicht hat, ist inzwischen klar. Doch was nun?

Für Angela Merkel ist die aktuelle Lage der CDU ein Traum – trotz verpasster absoluter Mehrheit. Sie ist nun nicht mehr an die krisengeplagte FDP gebunden. Sie ist aber eben auch nicht gezwungen, nun das Land alleine zu regieren, also erstmals die volle Verantwortung für ihre Taten oder eben ihre Nicht-Taten zu übernehmen. Stillstand, Erosion der Bürgerrechte und Lobby-Politik wären in einer Alleinregierung nicht mehr auf einen Koalitionspartner abwälzbar.

Rot-Rot-Grün

Die einzige Koalition, die die CDU vom Regieren abhalten könnte, ist von Rot und Grün bereits im Vorfeld vehement ausgeschlossen worden. Einzig der ganz rote Gregor Gysi versucht, wo immer er kann, für diese Variante zu werben. Doch was wollen die Wähler? Haben sie wirklich so viel Angst vor den Linken? Und was ist politisch glaubwürdiger: Eine Koalition dreier Parteien aus dem linken Spektrum oder eine schwarze Macht mit bunten Sprenkeln?

Schwarz-rote große Koalition oder schwarz-grünes Greenwashing

Während sich die drei „Kleinen“ also überhaupt nicht rot-rot-grün sind, lacht sich Merkel nun in ihre Raute. Geht sie mit der SPD eine große Koalition ein, schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie lässt den Bundestag verstummen – vier Jahre ohne Opposition* zu regieren, das passt genau zu ihrem Stil. Außerdem bringt sie damit auch den Bundesrat unter Kontrolle: Wer sollte sie in dieser Konstellation noch stoppen können? Was eine große Koalition für die nächste Bundestagswahl bedeuten kann, haben wir ja bereits gesehen: Die CDU wird gestärkt, die SPD geschwächt daraus hervorgehen. 2017 wird es für die CDU dann in jedem Fall alleine reichen.

Bleibt die SPD stark genug, „Nein“ zu einer Koalition zu sagen, stehen die Grünen schon in den Startlöchern. Winfried Kretschmann ist nicht der einzige, der dies signalisiert. Doch wie würden sich die kommenden vier Jahre wohl mit einer schwarz-grünen Regierung abspielen? Merkel würde die Grünen mit ein bis zwei Ministerien abspeisen: mit Glück Umwelt und Bildung. Die Grünen könnten bei Weitem nicht ihre Ziele durchsetzen und Merkel hätte einen „Abwälz“-Partner, den sie nach den vier Jahren abfallen lassen wird wie eine vereiste Warze. Die Grünen würden für ihre Stammwählerschaft unwählbar und wären für Jahre aus dem politischen Weg der CDU geräumt.

Beide Koalitionen helfen der CDU also nicht nur während der bevorstehenden Legislaturperiode, sondern wirken auch noch darüber hinaus.

Doch es gibt einen Ausweg

Gesetzt den Fall, Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und all die anderen sind stark genug, auf die Macht zu verzichten und ihre Wähler nicht als Idioten zu verkaufen, könnten sie sich dazu durchringen, eine CDU-CSU-Minderheitsregierung zu dulden.

Damit zwängen sie die CDU erstmals dazu, alleine die volle politische Verantwortung zu übernehmen. Eine rot-rot-grüne Opposition wäre im Bundestag und Bundesrat ein sinnvolles Korrektiv und könnte dennoch Gesetze auf den Weg bringen, die die CDU dann gezwungener Maßen vorlegen müsste.

*Eine Opposition mit weniger als einem Viertel der Sitze hat weitreichende Folgen für das Parlament:

Die parlamentarische Sicht: Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63. Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

– Halina Wawzyniak, Die Linke, auf ihrem Blog

Auf dem Weg zur Wiederwahl: „Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“

Bei den Bürgerlichen ist Großreinemachen angesagt. Sie waschen sich grün, damit die Grünen dumm aus der Wäsche gucken: Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff steht seit Freitag fest: Der Ausstieg ist unumkehrbar. Ronald Pofalla verspricht, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg zu bringen und Angela Merkel will für jedes Atomkraftwerk ein „Endproduktionsdatum“ vorschreiben.

Das Kleinreden atomarer Gefahren hat also ein Ende. Selbst ehemalige Atomkraftbefürworter machen sich jetzt für das atomare Aus in Deutschland stark. Auch die Probleme mit dem Atommüll, die sie lange nicht angepackt haben, nehmen sie sich endlich vor. Wir können alle ein Kreuz machen – aber nicht in den Kalender. Auf den Stimmzettel soll es, wenn es nach dem Willen der Union geht – direkt neben die drei Buchstaben C, D und U.

Mit ihrer Politik schlagen Angela Merkel und ihr Gefolge drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens entledigen sie sich mit dieser Entscheidung ihres unpopulären Images, atomfreundlich zu sein. Sie positionieren sich damit politisch neu und machen sich zweitens für die fast schon verloren geglaubten bürgerlichen Wähler wieder interessant. Gerade noch rechtzeitig, bevor diese komplett ins grüne Milieu geflüchtet wären. Am wichtigsten für sie ist aber, dass sie drittens auch den Höhenflug der Grünen beenden können. Sie nehmen ihnen den nachhaltigen Wechselwind aus den Flügeln.

Besonders bitter für die Grünen: Sie können nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. Die neue politische Stimmung schadet ihnen sogar. Wenn jetzt noch einer meckert, dann kann das doch nur die „Dagegen-Partei“ sein. Ist es nicht schon Verrat am Vaterland, den mutigen Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, anzuzweifeln?

Teil des überparteilichen Konsenses können die Grünen jedoch auch nicht werden. Schon einmal sind sie damit nämlich auf die Nase gefallen: Damals, als sie unter Gerhard Schröder ihren sofortigen Ausstieg auf 2021 verschieben mussten. In der Folge wandten sich Umweltverbände ab, Mitglieder traten aus und ihre Stammwählerschaft verweigerte ihnen die Unterstützung.

Die Grünen müssen ihre Entscheidungen nun sehr behutsam abwägen. Sollen sie sich wirklich der angeblich grünen Sache anschließen, um im bürgerlichen Wählerpool mitplanschen zu können? Oder bleiben sie besser auf ihrem bisherigen Weg, mit dem sie die Koalition erst zum Umdenken gebracht haben?

Auch in dieser Woche haben sie die Hintertürchen in den Plänen der Koalition gefunden und angeprangert. Sie sorgten mit ihrer Kritik dafür, dass es statt übertragbarer Stromkontingente abgeschalteter Reaktoren nun feste Enddaten für die weiterlaufenden Atomkraftwerke geben soll.

Die Grünen dürfen sich nicht mit der SPD in die Reihe der Konsenswilligen einreihen. Das würde den Verlust ihres Profils bedeuten. Nachdem die Regierung ihnen ihr Hauptthema entrissen hat, um sie zu schwächen, müssen sie sich jetzt neu strukturieren. Dem Pfad der Union zu folgen, hilft aber nicht, das Problem zu lösen.

Eine starke grüne Partei hat die Verpflichtung, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie muss für die Änderung wichtiger Punkte, die auch in der Neuauflage des Atomgesetzes fehlen, eintreten: Denn weder wird darin vorgeschrieben, dass der Atommüll rückholbar gelagert werden muss, noch ist dort die Rede von einem parlamentarischen Beauftragten. Er sollte die Entwicklung im Auge behalten, jährlich Bericht erstatten und Handlungsempfehlungen geben. So schaut der Koalition in Sachen Energiewende niemand per Gesetz auf die Finger und Gorleben kann weiter als Endlager forciert werden.

Die Grünen müssen eine Partei bleiben, die immer wieder laut und deutlich die Frage stellt: Ist das wirklich „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“?