Browsed by
Schlagwort: Melderecht

Das ist Demokratie

Das ist Demokratie

Das neue Melderecht lässt Bürger schutzlos zurück – Widerspruch ist zwecklos. Interessant ist aber auch, wie viele Abgeordnete das Gesetz verabschiedet haben. Ging ganz schnell, waren auch nicht allzu viele Stimmen zu zählen. Update 14.47: Seit 20 Minuten auf Hyperland. Update 22.40: Die Süddeutsche meldet, dass sich Ilse Aigner und der Deutsche Städtetag gegen das Gesetz ausgesprochen hätten. Aigner formuliert aber sehr vorsichtig.