Pascal Tannich

Schlagwort: Melderecht

kurze Durchsage: Melderecht

Die tagesschau berichtet, dass Daten nun erst nach Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Aber: Ob die von den Unternehmen eingeholt wurde, müssen die Ämter stichprobenartig kontrollieren.

Das ist Demokratie

Das neue Melderecht lässt Bürger schutzlos zurück – Widerspruch ist zwecklos. Interessant ist aber auch, wie viele Abgeordnete das Gesetz verabschiedet haben. Ging ganz schnell, waren auch nicht allzu viele Stimmen zu zählen….